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Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung (RiFlEtikettGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33 (Nr. 2); Geltung ab 25.01.2019
4 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 14 Vorschriften zitiert
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Artikel 5 Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung


Artikel 5 ändert mWv. 25. Januar 2019 RiFlEtikettStrV

Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung vom 5. März 2001 (BGBl. I S. 339), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juli 2015 (BGBl. I S. 1407) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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