Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 - (zu § 26 Absatz 1 Nummer 4 und 5, § 22a Absatz 1 und 4 Satz 4 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg sowie § 18 Absatz 2 Nummer 5, § 14a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 4 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) (BVerfGE20181218 k.a.Abk.)

BVerfGE20181218 - Änderungen überwachen

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