Artikel 2 - Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (13. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 218 (Nr. 7); Geltung ab 19.03.2019, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 2 Weitere Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Überschrift wird folgender Satz eingefügt:

„Einzelheiten der theoretischen Prüfung ergeben sich auch aus der Prüfungsrichtlinie für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in der jeweils geltenden Fassung, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird."

b) Nummer 1.1 wird wie folgt gefasst:

„1.1 Prüfungsstoff

Gegenstand der Prüfung sind Kenntnisse in den Sachgebieten des Anhangs II Abschnitt A Nummer 2 bis 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18; L 169 vom 28.6.2016, S. 18) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/933 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Berichtigung der deutschen Fassung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 165 vom 2.7.2018, S. 35) und in den folgenden Sachgebieten:

1. Gefahrenlehre

2. Verhalten im Straßenverkehr

3. Vorfahrt, Vorrang

4. Verkehrszeichen

5. Umweltschutz

6. Vorschriften über den Betrieb der Fahrzeuge

7. Technik

8. Eignung und Befähigung von Kraftfahrern.

Der Prüfungsstoff bildet die Grundlage für den Fragenkatalog. Der Fragenkatalog ist Teil der Prüfungsrichtlinie nach Nummer 1."

c) Nummer 1.2.2 Satz 4 wird gestrichen.

2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Überschrift wird folgender Satz eingefügt:

„Einzelheiten der praktischen Prüfung ergeben sich auch aus der Prüfungsrichtlinie für die praktische Fahrerlaubnisprüfung in der jeweils geltenden Fassung, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird."

b) Nummer 2.1.4 wird wie folgt gefasst:

„2.1.4 Grundlage für die Durchführung der Grundfahraufgaben ist der Fahraufgabenkatalog. Der Fahraufgabenkatalog ist Teil der Prüfungsrichtlinie nach Nummer 2."

c) Nummer 2.1.5 wird wie folgt gefasst:

„2.1.5 Grundlage für die Durchführung der Prüfungsfahrt ist der Fahraufgabenkatalog. Der Fahraufgabenkatalog ist Teil der Prüfungsrichtlinie nach Nummer 2."

d) Nummer 2.2.18 wird wie folgt gefasst:

„2.2.18 Bei Prüfungen der Klasse A, A1, A2 und AM dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, für die eine Helmtragepflicht besteht."

e) Nummer 2.3 wird wie folgt gefasst:

„2.3 Prüfungsdauer und Mindestfahrzeit

Die Prüfungsdauer und die Fahrzeit¹ betragen mindestens

bei	Prüfungsdauer insgesamt	davon Fahrzeit1
Klasse A	70 Minuten	30 Minuten
	60 Minuten Aufstieg2	30 Minuten
Klasse A2	70 Minuten Direkteinstieg	30 Minuten
	60 Minuten Aufstieg2	30 Minuten
Klasse A1	70 Minuten	30 Minuten
Klasse B	55 Minuten	30 Minuten
Klasse BE	55 Minuten	30 Minuten
Klasse C	85 Minuten	50 Minuten
Klasse CE	85 Minuten	50 Minuten
Klasse C1	85 Minuten	50 Minuten
Klasse C1E	85 Minuten	50 Minuten
Klasse D	85 Minuten	50 Minuten
Klasse DE	80 Minuten	50 Minuten
Klasse D1	85 Minuten	50 Minuten
Klasse D1E	80 Minuten	50 Minuten
Klasse AM	55 Minuten	30 Minuten
Klasse T	70 Minuten	35 Minuten,
1 Fahrzeit ohne Grundfahraufgaben, ohne Sicherheits-/Abfahrtkontrolle/Handfertigkeiten, ohne Verbinden und Trennen und ohne Vor- und Nachbereitung (z. B. Bekanntgabe des Ergebnisses). Die aufgeführte reine Fahrzeit entspricht EU-Vorgaben. 2 Nur bei Erweiterung von der Klasse A1 auf die Klasse A2 und von der Klasse A2 zur Klasse A (stufenweiser Zugang bei jeweils zweijährigem Vorbesitz und Erweiterung auf die nächsthöhere Klasse).

falls der Bewerber nicht schon vorher gezeigt hat, dass er den Anforderungen der Prüfung nicht gewachsen ist.

Bei der Aufhebung der Beschränkung einer Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Schaltgetriebe (ohne Kupplungspedal bei Fahrzeugen der Klasse B oder ohne Kupplungshebel bei Fahrzeugen der Klasse A, A2 oder A1) verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung um 10 Minuten."

f) In Nummer 2.4 Satz 1 wird das Wort „reinen" gestrichen.

g) Nummer 2.5.2 wird wie folgt gefasst:

„2.5.2 Zum Nichtbestehen der Prüfung führen:

a) Fehler, die zur sofortigen Beendigung der Prüfung führen oder

b) die Wiederholung oder Häufung von leichten oder schweren Fehlern, die als Einzelfehler in der Regel noch nicht zum Nichtbestehen führen."

h) Nummer 2.6 wird wie folgt gefasst:

„2.6 Prüfungsergebnis

Der Sachverständige oder Prüfer unterrichtet den Bewerber am Ende der Prüfung über das Prüfungsergebnis und stellt ihm eine schriftliche Leistungsrückmeldung mit Empfehlungen zum Fahrkompetenzerwerb zur Verfügung."

i) Nummer 2.7 wird aufgehoben.