Artikel 4 - Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht (OffUmlBerV k.a.Abk.)

V. v. 14.03.2019 BGBl. I S. 333 (Nr. 8); Geltung ab 22.03.2019

Artikel 4 Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Die Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Soweit die Messung mit einer Messeinrichtung nach § 2 Nummer 7 oder 15 des Messstellenbetriebsgesetzes erfolgt und auf Wunsch des Kunden mit dem Grundversorger nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beinhaltet der Grundversorgungsvertrag einen kombinierten Vertrag im Sinne des § 9 Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes, in dessen Rahmen der Grundversorger nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes den Messstellenvertrag mit dem Messstellenbetreiber abschließt."

2. § 2 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert.

a) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „(Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse) und" die Wörter „zum Messstellenbetreiber sowie" eingefügt.

b) In Nummer 5 Buchstabe d werden nach den Wörtern „Netzentgelte und" die Wörter „, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Gegenstand des Grundversorgungsvertrages sind, die Entgelte des Messstellenbetreibers oder" eingefügt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „mit Netzbetreibern" die Wörter „und, soweit nicht nach § 1 Absatz 1 Satz 3 etwas anderes vereinbart ist, mit Messstellenbetreibern" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „einschließlich des Netzanschlusses" die Wörter „oder einer Störung des Messstellenbetriebes" eingefügt.

bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern „durch den Netzbetreiber" die Wörter „oder den Messstellenbetreiber" eingefügt.

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „die Ablesedaten" die Wörter „oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Netzbetreiber" die Wörter „, der Messstellenbetreiber" eingefügt.