Synopse aller Änderungen der EHV 2030 am 01.10.2021

EHV 2030 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung

EHV 2030 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2021 geltenden Fassung
durch § 24 V. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 538; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel *
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
    § 1 Anwendungsbereich und Zweck
    § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Emissionsberichterstattung (Zu § 5 des Gesetzes)
    § 3 Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe
    § 4 Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr
    § 5 Nachweisanforderungen für angewendete Analysemethoden
Abschnitt 3 Überwachung (Zu § 6 des Gesetzes)
    § 6 Anpassung des Überwachungsplans bei nicht erheblichen Änderungen der Überwachung
Abschnitt 4 Versteigerung von Berechtigungen (Zu § 8 des Gesetzes)
    § 7 Versteigerung
Abschnitt 5 Zuteilung von Berechtigungen (Zu § 9 des Gesetzes)
    § 8 Erhebung von Bezugsdaten
Abschnitt 6 Zertifizierung von Prüfstellen (Zu § 21 des Gesetzes)
    § 9 Beleihung
    § 10 Anwendbare Vorschriften
    § 11 Ausschluss von der Zertifizierung
    § 12 Aufsicht über die Tätigkeit der Beliehenen
    § 13 Beendigung der Beleihung
Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle (Zu § 22 des Gesetzes)

(Text alte Fassung)

    § 14 Gebühren und Auslagen

(Text neue Fassung)

    § 14 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 8 Verfahren zur Feststellung einheitlicher Anlagen (Zu § 24 des Gesetzes)
    § 15 Einheitliche Anlage
Abschnitt 9 Kleinemittenten (Zu § 27 des Gesetzes)
    § 16 Befreiung von Kleinemittenten
    § 17 Form und Inhalt des Antrags
    § 18 Gleichwertige Maßnahme
    § 19 Ausgleichsbetrag
    § 20 Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen
    § 21 Erlöschen der Befreiung
    § 22 Öffentlichkeitsbeteiligung
    § 23 Erleichterungen bei Überwachung und Berichterstattung
Abschnitt 10 Schlussvorschriften
    § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Schlussformel

(Text alte Fassung)

    Anlage (zu § 14) Gebührenverzeichnis

§ 14 Gebühren und Auslagen

(1) Die Gebühren für Amtshandlungen der nach § 9 Absatz 1 Beliehenen in Zusammenhang mit der Zertifizierung als Prüfstelle und der Überwachung der zertifizierten Prüfstellen bestimmen sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis.

(2) ¹ Die Erhebung von Auslagen richtet sich nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. ² Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen der nach § 9 Absatz 1 Beliehenen sind mit der Gebühr abgegolten; dies gilt auch für die Reisekosten externer Gutachter, die diesen im Rahmen der vorgesehenen Heranziehung zu den Amtshandlungen entstanden sind, soweit diese Reisekosten den Betrag von 300 Euro je Begutachtungstag nicht übersteigen.

(3) Den Gebühren und Auslagen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

Anlage (zu § 14) Gebührenverzeichnis

Tarifstelle | Amtshandlungen der Zulassungsstelle | Gebührensatz
(Nettobetrag zuzüglich
Umsatzsteuer)
Angaben in Euro

1 | Erstzertifizierung |

1.1 | Antragsprüfung und Bescheid |

1.1.1 | nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der
Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung | 945

1.1.1.1 | - je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der
Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.1 | 315

1.1.2 | mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei
Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizie-
rungsverordnung | 1.260

1.1.2.1 | - je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der
Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.2 | 315

1.1.2.2 | - Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu
drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu 1.1.2 | 250 - 335

1.2 | Durchführung der Begutachtung (je Office-Audit oder je Witness-
Audit) | 840

1.2.1 | zuzüglich Personal der Zulassungsstelle vor Ort, je Person und Tag | 840

1.2.2 | zuzüglich externer Begutachter vor Ort, je Begutachter und je Tag | 750 - 1.000

2 | Rezertifizierung |

2.1 | Antragsprüfung und Bescheid nach Aktenlage | Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.1.1

2.2 | Begutachtung im Rahmen der Rezertifizierung | Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2

3 | Begutachtung nach Artikel 50 der Akkreditie-
rungs- und Verifizierungsverordnung im Zeitraum
zwischen Zertifizierung und Rezertifizierung | Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2

4 | Anlassabhängige Überprüfung auf Basis der Arti-
kel 52, 62 und 73 der Akkreditierungs- und Veri-
fizierungsverordnung im Zeitraum zwischen Zer-
tifizierung und Rezertifizierung |

4.1 | Dokumentenprüfung und Bescheid, ohne Begutachtung | 1.000 - 5.000

4.2 | Anlassabhängige Begutachtung | Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2

5 | Änderung des Zertifizierungsbereichs |

5.1 | Antragsprüfung und Bescheid |

5.1.1 | nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der
Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung | 525

5.1.1.1 | - je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der
Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung zusätzlich zu Tarif-
stelle 5.1.1 | 525

5.1.2 | mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei
Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizie-
rungsverordnung | 840

5.1.2.1 | - je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der
Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung zusätzlich zu Tarif-
stelle 5.1.2 | 315

5.1.2.2 | - Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu
drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu Tarifstelle 5.1.2 | 250 - 335

5.2 | Begutachtung im Rahmen der Änderung des Zertifizierungs-
bereichs | Kosten entsprechend
Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2

(Text neue Fassung)

    Anlage (aufgehoben)

§ 14 (aufgehoben)

Anlage (aufgehoben)