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Schlussformel - Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres (TzFDG k.a.Abk.)

G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 644 (Nr. 18); Geltung ab 11.05.2019
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Franziska Giffey

Artikel 3 ←
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