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Artikel 5 - Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich (BefREÄndG k.a.Abk.)

G. v. 11.06.2019 BGBl. I S. 754 (Nr. 21); Geltung ab 01.09.2019, abweichend siehe Artikel 5

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 9 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. September 2019 in Kraft.

(2) Artikel 4 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Artikel 2 tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juni 2019.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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