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Änderung § 4 ContStifG vom 30.06.2009
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§ 4 ContStifG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.06.2009 geltenden Fassung | § 4 ContStifG n.F. (neue Fassung) in der am 30.06.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1534 |
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(Textabschnitt unverändert) § 4 Stiftungsvermögen | |
(Text alte Fassung) (1) Stiftungsvermögen ist das in § 4 des Errichtungsgesetzes benannte Vermögen und das auf dieser Grundlage erwirtschaftete Vermögen. (2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. | (Text neue Fassung) (1) Das Stiftungsvermögen besteht aus 1. den Mitteln, die der Bund der Stiftung für die Leistung von Kapitalentschädigungen und Conterganrenten nach § 13 Abs. 1 sowie für die notwendigen Verwaltungskosten zur Verfügung stellt; 2. einer Zuwendung von 50 Millionen Euro der Grünenthal GmbH, die am 15. Juli 2009 zu leisten ist; 3. den Mitteln in Höhe von 51.129.000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat; 4. den Zuwendungen nach Absatz 2 und dem daraus erwirtschafteten Vermögen. (2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen. Die Stiftung wirbt um weitere Zuwendungen bei Dritten. |
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