Zitierungen von § 4 ContStifG

... 2009 zu leisten ist; 4. den Mitteln in Höhe von 51.129.000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat, sowie aus den Mitteln, die der Bund ... stellt; 5. dem Kapitalstock in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die der Bund nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat; 6. Mitteln in Höhe von 5 ... gestellt hat; 6. Mitteln in Höhe von 5 Millionen Euro, die der Bund nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat; 7. den Zuwendungen nach Absatz ...

... die leistungsberechtigten Personen nach den §§ 12 und 13 a) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 3 und die daraus erzielten Erträge sowie b) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer ... 4 Abs. 1 Nummer 3 und die daraus erzielten Erträge sowie b) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 4 in Höhe von 50 Millionen Euro und die daraus seit dem 1. Januar 2009 erzielten ... zur Deckung spezifischer Bedarfe und der Förderung der Kompetenzzentren die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 ; 3. für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4 ... Nummer 2; 3. für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 mit Ausnahme der Mittel für die notwendigen ...

... nach diesem Abschnitt sind zu verwenden 1. die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 ; 2. die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und die daraus erzielten ... die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Absatz 1 Nummer 5; 2. die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und die daraus erzielten Erträge; 3. Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit ... § 4 Absatz 1 Nummer 6 und die daraus erzielten Erträge; 3. Zuwendungen nach § 4 Abs. 2 , soweit nicht die oder der Zuwendende etwas anderes bestimmt ...

... vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1537) wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ... „2. für die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, soweit diese Leistungen im Einzelfall nicht von einem anderen Kostenträger ...

... 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. den Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro ... zur Deckung spezifischer Bedarfe und der Förderung der Kompetenzzentren die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 ;". 3. § 13 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die ...

... Menschen" durch die Wörter „Menschen mit Behinderung" ersetzt. 4. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden nach dem Wort „hat" die ... „5. dem Kapitalstock in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die der Bund nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat; 6. Mitteln in Höhe von ... gestellt hat; 6. Mitteln in Höhe von 5 Millionen Euro, die der Bund nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat;". c) Die bisherige ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 ;". b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. ... b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und die daraus erzielten Erträge;". c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer ...

... 2013 (BGBl. I S. 1847) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Halbsatz angefügt: „die sonstigen Kosten im Zusammenhang mit ...

... Spätfolgen hervorgerufenen Beeinträchtigungen zu mildern." 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... ist; 3. den Mitteln in Höhe von 51.129.000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat; 4. den ... Personen nach den §§ 12 und 13 a) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und die daraus erzielten Erträge sowie b) die Mittel nach § 4 ... 4 Abs. 1 Nr. 2 und die daraus erzielten Erträge sowie b) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 in Höhe von 50 Millionen Euro und die daraus seit dem 1. Januar 2009 erzielten ... 2. für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 mit Ausnahme der Mittel für die notwendigen Verwaltungskosten."  ... diesem Abschnitt sind zu verwenden 1. die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Abs. 1 Nr. 3, die nicht unter § 11 Satz 2 Nr. 1 fallen; 2. Zuwendungen nach ... 1 Nr. 3, die nicht unter § 11 Satz 2 Nr. 1 fallen; 2. Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit nicht die oder der Zuwendende etwas anderes bestimmt hat. § 20 ...