Artikel 3 - Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (FixRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 840 (Nr. 23); Geltung ab 28.06.2019

Artikel 3 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juni 2019 (BGBl. I S. 834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in den Angaben zu den §§ 310, 329 und 330 jeweils das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.

2. In § 70 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme" durch die Wörter „die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung" ersetzt.

3. In § 104 Absatz 3 werden die Wörter „im Fall einer Unterbringung" durch die Wörter „in Verfahren" ersetzt.

4. § 151 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder".

5. In § 310 wird in der Überschrift das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.

6. § 312 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker".

b) In dem Satzteil nach Nummer 4 wird nach dem Wort „betreffen" das Wort „(Unterbringungsmaßnahme)" eingefügt.

7. In § 313 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Unterbringungen" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahmen" ersetzt.

8. § 321 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „Maßnahme nach § 312 Nr. 2" durch die Wörter „freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4" ersetzt.

9. In § 327 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Unterbringung" durch die Wörter „einer Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.

10. In § 329 wird in der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 jeweils das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.

11. In § 330 wird in der Überschrift das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.

12. In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „in den Fällen des § 312 Nummer 1, 3 und 4 muss der Arzt, der das ärztliche Zeugnis erstellt, Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben und soll Arzt für Psychiatrie sein," durch die Wörter „der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4," ersetzt.

13. In § 337 Absatz 2 wird das Wort „Unterbringungsantrag" durch das Wort „Antrag" ersetzt.

14. In § 339 werden die Wörter „der Unterbringung" durch die Wörter „einer Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.