Artikel 6 - Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (FixRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 840 (Nr. 23); Geltung ab 28.06.2019

Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 und in § 51 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen" gestrichen.

2. Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In der Gliederung werden bei der Angabe zu Teil 6 Abschnitt 3 die Wörter „und in Unterbringungssachen" durch die Wörter „,bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen" ersetzt.

b) In der Überschrift zu Teil 6 Abschnitt 3 werden die Wörter „und in Unterbringungssachen" durch die Wörter „, bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen" ersetzt.

c) In Nummer 6300 werden im Gebührentatbestand die Wörter „über eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme" gestrichen.