Artikel 5 - Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (StromStBefNG k.a.Abk.)

G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908 (Nr. 23); Geltung ab 01.07.2019

Artikel 5 Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung

Die Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 888) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11b wie folgt gefasst:

„§ 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen".

2. § 11b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 11b Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen".

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Rückzahlungsanforderung" durch das Wort „Rückforderungsanordnung" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 6 wird das Wort „Rückzahlungsanforderung" durch das Wort „Rückforderungsanordnung" ersetzt.

3. § 11c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 3b Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 3b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes" ersetzt.

4. Dem § 23 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) In den Fällen des § 8 Absatz 7 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß."

5. Dem § 37a wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) In den Fällen des § 14 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 34 und 37 sinngemäß."

6. Im Einleitungssatz zu § 79 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Merkmale" das Wort „insbesondere" eingefügt und wird Nummer 2 wie folgt gefasst:

„2. bei Lieferern die Menge des gelieferten Erdgases, für das der Lieferer Steuerschuldner nach § 38 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes ist, getrennt nach den unterschiedlichen Steuersätzen des § 2 des Gesetzes sowie unter Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des jeweiligen Empfängers,".

7. In § 87 Absatz 3 werden nach dem Wort „Antragsteller" die Wörter „, ausgenommen im Versandhandel," eingefügt.