Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356 (Nr. 32); Geltung ab 06.09.2019

Artikel 1

Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1675), die durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 Übergangsvorschrift

Die Betäubungsmittel-Kostenverordnung in der am 5. September 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden auf individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 6. September 2019 bereits beantragt wurden."

2. § 6 wird aufgehoben.

3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Gebührennummer	Gebührenpflichtige Amtshandlung	Gebühr in Euro
1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes
1.1	Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je Betäubungsmittel und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
1.1.1	Anbau einschließlich Gewinnung	240
1.1.2	Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden)	480
1.1.3	Binnenhandel	590
1.1.4	- jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als	8.850
1.1.5	Außenhandel einschließlich Binnenhandel	1.040
1.1.6	- jedoch insgesamt je Betriebsstätte nicht mehr als	15.600
1.2	Sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwe- cken dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt, wird für jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Betäubungsmittel und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
1.2.1	Anbau einschließlich Gewinnung	190
1.2.2	Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden, und von Zubereitungen zu betriebseigenen wissenschaftlichen Zwecken)	190
1.2.3	Erwerb	190
1.2.4	Abgabe	190
1.2.5	Einfuhr	190
1.2.6	Ausfuhr	190
1.3	Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je ausgenommener Zubereitung (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittel- gesetzes) und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
1.3.1	Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden)	480
1.3.2	Einfuhr	500
1.3.3	Ausfuhr	500
2	Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 des Betäubungs- mittelgesetzes
2.1	Anzeige einer Neugründung, eines Betreiberwechsels oder einer Rechtsformänderung einer Apotheke oder eines Apothekenverbun- des	250
2.2	Anzeige einer Änderung des Namens oder der Anschrift einer Apotheke oder eines Apothekenbetreibers	110
3	In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Betäubungsmittel- gesetzes werden folgende Gebühren erhoben:
3.1	Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund neu aufgenommener Verkehrsarten, Betäubungsmittel oder ausgenommener Zuberei- tungen (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes)	entsprechend Gebührennummer 1
3.2	Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung in der Person des Erlaubnisinhabers	50 Prozent der Gebühr nach Gebührennummer 1
3.3	Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung der Lage der Betriebsstätte, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes	50 Prozent der Gebühr nach Gebührennummer 1
4	In den Fällen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes werden je Betriebsstätte folgende Gebühren erhoben:
4.1	Änderung einer Erlaubnis, sofern der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche Zweck- setzung erfolgt, je Änderung	90
4.2	Änderung einer Erlaubnis in allen anderen Fällen, je Änderung	190
5	Verlängerung einer nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 des Betäubungs- mittelgesetzes befristeten Erlaubnis	25 Prozent der Gebühr nach Gebührennummer 1
6	Änderung einer Erlaubnis von Amts wegen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes	190
7	Anordnung einer Sicherungsmaßnahme nach § 15 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes	150
8	Besichtigungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungs- mittelgesetzes	660 bis 15.000
9	Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1, einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr- genehmigung nach § 13 Absatz 2 der Betäubungsmittel-Außen- handelsverordnung, je Betäubungsmittel oder je ausgenommene Zubereitung (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittel- gesetzes)	70
10	Vernichtung von Betäubungsmitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 16 Absatz 2 des Betäu- bungsmittelgesetzes, bei Stoffen und nicht abgeteilten Zuberei- tungen je angefangenes Kilogramm, bei abgeteilten Zubereitungen je angefangene 500 Stück	60
11	Sonstige auf Antrag vorgenommene Amtshandlungen
11.1	Nicht einfache schriftliche Fachauskünfte	50 bis 500
11.2	Beantragte fachliche Bescheinigungen und Beglaubigungen	50 bis 250
11.3	Fachliche Beratung des Antragstellers (Beratungsgespräch)	500 bis 5.000".