Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung (2. BinSchKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 09.09.2019 BGBl. I S. 1386 (Nr. 34); Geltung ab 01.10.2019

Artikel 1

Die Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4218), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen werden gesondert vergütet, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt."

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Zulassungsgebühren nach den Nummern 1011, 1012 und 1013 des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses werden in voller Höhe erhoben, wenn die Prüfung aus Gründen, die der Prüfling zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann."

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Unterabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:

Laufende Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang	Nr.	Gebühr Euro
„1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Be- fähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101	Zulassung zu einer Prüfung mit Ausnahme der lfd. Nummer 111	§ 16 Absatz 1 und 6 BinSchPatentV	1
		§§ 7.11, 8.02 RheinSchPersV	2
1011	ohne Streckenkenntnisse			147
1012	mit Streckenkenntnissen			158
1013	nur für Streckenzeugnis oder Streckenerweiterung			95
102	Rheinpatente, Schifferpatente, Sport- schifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent	§§ 18, 19, 20, 24 BinSchPatentV	1
		§§ 7.12, 7.13, 7.22 RheinSchPersV	2
1021	Prüfung ohne Streckenkenntnisse einschließlich Erteilung			390
1022	Prüfung mit Streckenkenntnissen einschließlich Erteilung			585
1023	praktische Prüfung einschließlich Erteilung			259
1024	Teilprüfung einschließlich Erteilung			204
1025	Erteilung ohne Prüfung	§ 21 Satz 1 BinSchPatentV	1	163
		§ 7.13 Nummer 4, § 7.22 Nummer 5 RheinSchPersV	2
1026	Erweiterung, Erstreckung	§ 19 Absatz 3 BinSchPatentV	1	202
		§ 7.13 Nummer 3 RheinSchPersV	2
1027	nachträgliche Erteilung von Auflagen	§ 10 Absatz 3 Satz 2 BinSchPatentV	1	68
		§ 7.18 Nummer 3, § 7.19 Nummer 3 RheinSchPersV	2
1028	Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes	§ 24 Absatz 3 und 6 BinSchPatentV	1	255
		§ 7.20 Nummer 1 RheinSchPersV	2
1029	Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse	§ 7.23 RheinSchPersV	2	154
103	Fährführerschein	§ 18 Absatz 1 BinSchPatentV	1
1031	theoretische Prüfung			215
1032	praktische Prüfung			215
1033	erneute praktische Prüfung oder Erweiterung	§ 18 Absatz 2, § 19 Absatz 3 BinSchPatentV	1	128
1034	Erteilung der Fahrerlaubnis			76
104	Radarpatent	§§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03 Nummer 1 RheinSchPersV	2
1041	theoretische Erst- und Wiederholungs- prüfung einschließlich Erteilung			170
1042	praktische Erst- und Wiederholungs- prüfung einschließlich Erteilung			440
1043	praktische Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren	§ 8.04 i. V. m. § 6.03 Nummer 2 RheinSchPersV	2	149
1044	Erteilung ohne Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren	§ 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV	2	70
105	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme	§ 6 BinSchPatentV	1	77
106	Ausfertigung eines Donaukapitäns- patentes oder eines unter den lfd. Num- mern 103 bis 105 oder die Ausfertigung des Ersatzes eines unter den lfd. Num- mern 102 bis 107 genannten Befähigungs- Zeugnisses	§ 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 Satz 1 BinSchPatentV	1	65
		§ 7.14 Nummer 5, §§ 7.15, 7.16, 8.05 Nummer 4 RheinSchPersV	2
		§ 12 RheinLotsO	4
107	Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit	§ 24 Absatz 1 BinSchPatentV	1	71
		§ 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18 Nummer 1, § 7.19 Nummer 1, § 9.02 Nummer 1 RheinSchPersV	2
109	Umtausch alter Befähigungszeugnisse	§ 9.02 Nummer 2 RheinSchPersV	2	104
110	Schifferdienstbuch; Fahrtenheft	§ 3.06 RheinSchPersV Anhang VI	1
		§ 3.01 Nummer 3 BinSchUO	7
		§ 7 RheinLotsO	4
1101	Ausstellung			71
1102	Ersatzausfertigung, Folgebuch			33
1103	Überprüfung ohne Eintrag einer Qualifika- tion je angefangene Seite			1,50
1104	Eintragung einer Qualifikation			15
111	UKW-Sprechfunkzeugnisse
1111	Zulassung zu einer Prüfung	§ 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV	19	16
1112	Prüfung	§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV	19	68
1113	Teilprüfung	§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV	19	44
1114	Erteilung	§ 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV	19	23
1115	Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT - ohne Prüfung	§ 10 BinSchSprFunkV	19	34
1116	Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen	§§ 10, 11 BinSchSprFunkV	19	44
112	Sicherheitspersonal
1121	Anerkennung eines Basislehrgangs	§ 5.03 RheinSchPersV	2	287 bis 574
1122	Anerkennung eines Auffrischungs- lehrgangs	§ 5.04 RheinSchPersV	2	287 bis 574
1123	Ausstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer	§ 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV	2	16
1124	Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger	§ 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV	2	16
113	Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff
1131	Anerkennung eines Lehrgangs	§ 4a.05 RheinSchPersV	2	287 bis 574
1132	Anerkennung eines Auffrischungs- lehrgangs	§ 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV	2	287 bis 574
1133	Ausstellung einer Sachkunde- bescheinigung	§ 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV	2	16".

b) In Unterabschnitt 2 wird die laufende Nummer 2136 wie folgt gefasst:

Laufende Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang	Nr.	Gebühr Euro
„2136	Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglich- keitsbescheinigung sowie die Erteilung der Bescheinigung über die Besatzung	§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. Anhang VI § 1.01	7	28".
		ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5	8

c) Unterabschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

Laufende Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang	Nr.	Gebühr Euro
„3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301	Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises	§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch	15	30
302	Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises	§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch	15	30
303	Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises	§ 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch	15	24".

d) Unterabschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

Laufende Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang	Nr.	Gebühr Euro
„4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401	Bootszeugnis
4011	Ausstellung	§ 3 Absatz 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV	16	104
4012	Verlängerung	§ 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV	16	74
4013	Eintragung einer Änderung	§ 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV	16	74
4014	Ersatz eines Bootszeugnisses			74
402	nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW	§ 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV	16
4021	Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung			104
4022	Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung			88
4023	Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme			142
40231	Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge			568
40232	Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge			1420
40233	Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge			2840
4024	Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeits- bescheinigung als Prototypenabnahme			1/3 der Gebühr nach den Nummern 40231, 40232 oder 40233 bezogen auf den ursprüng- lichen Antrag
403	besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen	§ 4 WaSkiV
4031	mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen
40311	Erstantrag			219
40312	Neuantrag			110
4032	Drachen- oder Fallschirmfliegen
40321	Erstantrag			180
40322	Neuantrag			90".

e) Unterabschnitt 5 wird wie folgt gefasst:

Laufende Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang	Nr.	Gebühr Euro
„5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501	Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen über- schreiten	§ 1.06 Nummer 2 BinSchStrO	10
		§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV	11
		§ 8.01 MoselSchPV	12
		§ 9.05 DonauSchPV	13
5011	für eine Reise			77
5012	für ein Jahr oder mehrere Reisen			154
5013	für mehrere Jahre			308
5014	Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt
50141	bis 4 Stunden			231
50142	über 4 Stunden			462
502	Erlaubnis eines Sondertransportes	§ 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO	10	110 bis 296
		§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV	11
		§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV	12
		§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV	13
503	Erlaubnis von Veranstaltungen	§ 1.23 Satz 1 BinSchStrO	10
		§ 1.23 RheinSchPV	11
		§ 1.23 MoselSchPV	12
		§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV	13
		§ 16 Absatz 1 TspV	6
5031	sportliche			110 bis 330
5032	sonstige			84 bis 252
504	Umladegenehmigung	§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO	10	120 bis 240
505	Befreiung von
5051	der Lichterführung beim Stillliegen	§ 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO	10	71
		§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV	11
		§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV	12
		§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV	13
5052	der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger	§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO	10	71
5053	der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge	§ 3.25 Nummer 3 BinSchStrO	10	71
		§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV	11
		§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV	12
		§ 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV	13
5054	einer einsatzfähigen Wache	§ 7.08 BinSchStrO	10	71
		§ 7.08 RheinSchPV	11
		§ 7.08 MoselSchPV	12
		§ 8.14 DonauSchPV	13
5055	der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte	§ 8.11 Nummer 4 BinSchStrO	10	71
5056	Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt	§ 1.25 RheinSchPV	11	71
		§ 1.27 MoselSchPV	12
5057	der vorgeschriebenen Geschwindigkeits- begrenzung	§ 1.26 Nummer 3 BinSchStrO	10	71
		§ 1.25 RheinSchPV	11
		§ 1.27 MoselSchPV	12
506	Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransportes, sofern nicht als Auflagen bei der lfd. Nummer 502	§ 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO	10	71
		§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV	11
		§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV	12
		§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV	13
507	Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag	§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO	10	71
		§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV	11
		§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV	12
		§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV	13
508	Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen	§ 1.25 RheinSchPV	11	71
		§ 1.27 MoselSchPV	12
509	Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungs- gebühren erhoben werden (Mosel)	§ 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO	10
		§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV	11
		§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV	12
		§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV	13
5091	für eine Reise			51
5092	für ein Jahr			204
5093	nach Fahrplanänderung			51
510	Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes	§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO	10	58
511	Ausnahmen von
5111	den Mindestabständen	§ 7.07 Nummer 3 BinSchStrO	10	58
		§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV	11
		§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV	12
		§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV	13
5112	den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden	§§ 8.04, 10.14, 11.03 Nummer 2, §§ 12.03, 13.03 Nummer 2, § 14.03 Nummer 1, §§ 16.03, 18.03, 19.03, 20.14, 21.03, 22.03, 23.03, 24.03, 25.03 BinSchStrO	10	77
		§ 8.03 RheinSchPV	11
		§ 8.04 MoselSchPV	12
5113	den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser	§ 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3, § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO	10	110
		§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV	11
		§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV	12
		§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV	13
512	Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken	§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO	10	58
		§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV	11
		§ 8.05 MoselSchPV	12
513	Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen - St. Goar	§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV	11	77
514	Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausge- wiesener Betriebszeit			58".

f) Unterabschnitt 7 wird wie folgt gefasst:

Laufende Nummer	Gegenstand	Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang	Nr.	Gebühr Euro
„7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701	Erteilung einer Erlaubnis für den inner- staatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr
7011	nach einer Prüfung	§§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV	18	77
7012	mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem aner- kannten Ausbildungsberuf	§ 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV	18	110
7013	Berichtigung einer Erlaubnisurkunde	§ 2 Absatz 5 BinSchZV	18	39
702	In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten	§ 1 Absatz 1 BinSchKostV		33 bis 802".