§ 16 wird wie folgt gefasst:

„§ 16 Übergangsregelung

Prüfungsgebühren, bei denen die Gebührenschuld nach § 13 Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2020 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben."

2.

Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu den §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis

Vorbemerkungen

Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Artengruppen werden wie folgt gebildet:

1 Artengruppe 1 Getreide einschließlich Mais

: Unterartengruppe 1.1 Winterweichweizen, Wintergerste, Winterroggen, Wintertriticale, Sommergerste, Mais
Unterartengruppe 1.2 Sommerhafer, Sommerweichweizen, Mohrenhirse, Sudangras und Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense
Unterartengruppe 1.3 Sonstige Getreidearten

2 Artengruppe 2 Futterpflanzen

: Unterartengruppe 2.1 Deutsches Weidelgras
Unterartengruppe 2.2 Welsches Weidelgras, Einjähriges Weidelgras, Bastardweidelgras, Schafschwingel, Rotschwingel, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe, Wiesenlieschgras, Ölrettich, Futtererbse, Ackerbohne
Unterartengruppe 2.3 Sonstige Futterpflanzen

3 Artengruppe 3 Öl- und Faserpflanzen

: Unterartengruppe 3.1 Winterraps
Unterartengruppe 3.2 Sommerraps, Senfarten, Sonnenblume
Unterartengruppe 3.3 Sonstige Öl- und Faserpflanzen

4 Artengruppe 4 Rüben

: Unterartengruppe 4.1 Zuckerrüben
Unterartengruppe 4.2 Runkelrüben

5 Artengruppe 5 Kartoffeln
6 Artengruppe 6 Reben
7 Artengruppe 7 Sonstige landwirtschaftliche Arten
8 Artengruppe 8 Gemüsearten, Arznei- und Gewürzpflanzen
9 Artengruppe 9 Obstarten
10 Artengruppe 10 Gehölzarten
11 Artengruppe 11 Zierpflanzenarten

: Unterartengruppe 11.1 Rosen, Pelargonien, Impatiens, Petunien, Calluna, Kalanchoe, Calibrachoa
Unterartengruppe 11.2 Sonstige Zierpflanzenarten

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Rechtsgrundlage (SortG)*	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
1	Sortenschutzgesetz (SortG)
100	Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes
101	Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes	§ 22	660
102	Registerprüfung	§ 26 Abs. 1 bis 5 SortG in Verbin- dung mit § 2 dieser Verordnung
102.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1		1.770
102.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2		1.270
102.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3		1.010
102.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1		1.520
102.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2		1.270
102.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3		1.010
102.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1		1.770
102.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2		1.270
102.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3		1.010
102.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1		1.270
102.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2		1.010
102.12	bei Sorten der Artengruppe 5		1.650
102.13	bei Sorten der Artengruppe 6		1.650
102.14	bei Sorten der Artengruppe 7		1.010
102.15	bei Sorten der Artengruppe 8		1.400
102.16	bei Sorten der Artengruppe 9		1.400
102.17	bei Sorten der Artengruppe 10		1.400
102.18	bei Sorten der Unterartengruppe 11.1		1.400
102.19	bei Sorten der Unterartengruppe 11.2		1.010
102.20	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig	§ 26 Abs. 2	400

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Rechtsgrundlage (SortG)*	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
			Artengruppe
110	Jahresgebühren	§ 33 Abs. 1	1.1 2.1 3.1 4.1 5	1.2 2.2 3.2 6	1.3 2.3 3.3 4.2 7 8 9 10 11.1 11.2
110.1	bei Sorten, für die der Sorten- schutz nicht ruht
110.1.1	1. Schutzjahr		320	190	70
110.1.2	2. Schutzjahr		390	250	130
110.1.3	3. Schutzjahr		510	320	190
110.1.4	4. Schutzjahr		640	390	250
110.1.5	5. Schutzjahr		760	440	320
110.1.6	6. Schutzjahr		890	510	390
110.1.7	7. Schutzjahr		1.010	640	390
110.1.8	8. Schutzjahr und folgende, je Schutzjahr		1.140	760	390
110.2	bei Sorten, für die der Sorten- schutz ruht und keine Sorten- zulassung nach § 30 SaatG besteht, für jedes Jahr des Ruhens des Sortenschutzes	§ 10c	190	130	70

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Rechtsgrundlage (SortG)*	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
120	Sonstige Verfahren
121	Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes	§ 12 Abs. 1	780
122	Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nutzungsrechtes oder Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte	§ 28 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3; § 31 Abs. 1	120
123	Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes	§ 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2	660
124	Widerspruchsentscheidung
124.1	gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes	§ 18 Abs. 3; § 31 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 und 2	660
124.2	gegen die Entscheidung über einen Antrag auf ein Zwangs- nutzungsrecht	§ 12 Abs. 1	780
124.3	gegen eine andere Entscheidung nach dem SortG		200
125	Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland	§ 26 Abs. 5	400

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Rechtsgrundlage (SaatG)*	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
2	Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
200	Verfahren der Sortenzulassung
201	Entscheidung über die Sortenzulassung	§ 42	470
202	Registerprüfung	§ 44 Abs. 1 bis 3 SaatG in Verbin- dung mit § 2 dieser Verordnung
202.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1		1.770
202.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2		1.270
202.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3		1.010
202.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1		1.520
202.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2		1.270
202.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3		1.010
202.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1		1.770
202.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2		1.270
202.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3		1.010
202.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1		1.270
202.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2		1.010
202.12	bei Sorten der Artengruppe 5		1.650
202.13	bei Sorten der Artengruppe 6		1.650
202.13.1	für jeden weiteren Klon von Reben zusätzlich, einmalig	§ 42 Abs. 4a	190
202.14	bei Sorten der Artengruppe 7		1.010
202.15	bei Sorten der Artengruppe 8		1.400
202.16	bei Sorten der Artengruppe 9		1.400
202.17	bei Sorten der Artengruppe 10		1.400
202.18	bei Sorten der Unterartengruppe 11.1		1.400
202.19	bei Sorten der Unterartengruppe 11.2		1.010
202.20	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig		400
203	Wertprüfung	§ 44 Abs. 1 bis 3 SaatG in Verbin- dung mit § 3 dieser Verordnung
203.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1		3.670
203.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2		2.410
203.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3		1.520
203.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1		3.670
203.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2		2.410
203.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3		1.520
203.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1		3.670
203.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2		2.410
203.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3		1.520
203.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1		5.290
203.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2		1.520
203.12	bei Sorten der Artengruppe 5		260
203.13	Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3		1.520
204	Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe	§ 30 Abs. 4
204.1	durch gesonderten Anbau		2.920
204.2	durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung		360
204.3	durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig		590
205	Gesamtliste der Obstsorten
205.1	Eintragung einer bereits vor dem 30. September 2012 in den Verkehr gebrachten Sorte in die Gesamtliste	§ 57a Abs. 1 Nr. 5	30
205.2	Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste	§ 57a Abs. 1 Nr. 6	30
205.3	Erneuerung der Eintragung	§ 57a Abs. 4	30

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Rechtsgrundlage (SaatG)*	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
			Artengruppe
210	Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhal- tungszüchtung	§ 37 Satz 2	1.1 2.1 3.1 4.1 5	1.2 22 3.2 6	1.3 2.3 3.3 4.2 8 9
210.1	1. Zulassungsjahr		320	190	70
210.2	2. Zulassungsjahr		390	250	130
210.3	3. Zulassungsjahr		510	320	190
210.4	4. Zulassungsjahr		640	390	250
210.5	5. Zulassungsjahr		760	440	320
210.6	6. Zulassungsjahr		890	510	390
210.7	7. Zulassungsjahr		1.010	640	390
210.8	8. Zulassungsjahr und folgende, je Zulassungsjahr		1.140	760	390

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Rechtsgrundlage (SaatG)*	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
220	Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3
221	Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung		440
222	Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung
222.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1		3.670
222.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2		2.410
222.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3		1.520
222.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1		3.670
222.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2		2.410
222.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3		1.520
222.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1		3.670
222.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2		2.410
222.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3		1.520
222.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1		5.290
222.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2		1.520
222.12	bei Sorten der Artengruppe 5		260
222.13	Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Arten- gruppen 1 bis 3		1.520
230	Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46
231	Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters		440
232	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung
232.1	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Arten- gruppe 6		750
232.2	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6		470
240	Sonstige Verfahren
241	Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte	§ 47 Abs. 4 Satz 1	130
242	Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung	§ 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	440
243	Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 52 Abs. 5 mit Ausnahme der entsprechenden Anwendung von § 52 Abs. 4 Nr. 9	440
244	Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb- lichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	250
245	Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
245.1	bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsver- ordnung nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes fallen		80
245.2	bei Sorten anderer Arten	§ 55 Abs. 2 Satz 1	250
246	Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte	§ 36 Abs. 3; § 52 Abs. 6	410
247	Widerspruchsentscheidung
247.1	gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung	§ 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8	440
247.2	gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung	§ 36 Abs. 2 und 3	440
247.3	gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines weiteren Züchters oder gegen den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters	§ 46; § 52 Abs. 5 mit Ausnahme der entsprechenden Anwendung von § 52 Abs. 4 Nr. 9	440
247.4	gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehr- bringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte	§ 3 Abs. 2	200
247.5	gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit	§ 55 Abs. 2 Satz 1	200
247.6	gegen eine andere Entscheidung nach dem SaatG		200
248	Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland	§ 44 Abs. 5	400
249	Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschrei- bung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen	§ 3a Abs. 2 und 3	200
250	Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung	§ 33 Abs. 8 SaatV	150
251	Nachprüfung von Saatgut
251.1	Nachprüfung von anerkanntem Saatgut	§ 16 SaatV	180
251.2	Nachprüfung von Standardsaatgut	§ 21 Abs. 4 SaatV	180
3	Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen
300	Einsichtnahme, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte	§ 29 SortG; § 49 SaatG	20
310	Rücknahme oder Widerruf eines Verwaltungsaktes in den Fällen der Gebührennummern 121, 221, 244, 245 und 246	75% der Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung; Ermäßigung auf bis zu 25 % der Gebühr für Leistungen oder Absehen von der Gebührenerhebung, wenn dies der Billigkeit entspricht. (§ 15 Abs. 2 VwKostG vom 23. Juni 1970 in der am 14. August 2013 geltenden Fassung)
320	Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebüh- rennummern 101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246
330	Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit in den Fällen der Gebührennummern 121, 221, 231, 244, 245 und 246

*

Soweit nichts anderes angegeben."

3.

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift zu Spalte 3 werden die Wörter „Bezogene Vorschrift" durch das Wort „Rechtsgrundlage" ersetzt.
b): Gebührennummer 402.1 wird wie folgt gefasst:

Gebühren- nummer	Gebührentatbestand	Rechtsgrundlage (SaatG)*)	Gebühr (Euro)
1	2	3	4
„402.1	bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten		190".

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Artikel 2 Auflösung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt vom 7. November 1994 (BGBl. I S. 3493) wird aufgehoben.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13582/index.htm

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11. BSAVfVÄndV
Rechtskataster

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