Artikel 5 - Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (3. BükrEG k.a.Abk.)

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 4b G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 5 Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 73 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 157b folgende Angabe eingefügt:

„§ 157c Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2".

2. § 4 Nummer 11 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 Nr. 12, 26 oder 26a" durch die Wörter „§ 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b" ersetzt.

b) In Buchstabe c Satz 1 wird das Wort „dreizehntausend" durch das Wort „achtzehntausend" und das Wort „sechsundzwanzigtausend" durch das Wort „sechsunddreißigtausend" ersetzt.

3. § 23 Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die Eröffnung, die Schließung sowie die Änderung der Anschrift einer Beratungsstelle;".

4. In § 31 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Eröffnung und Schließung" durch die Wörter „Eröffnung, der Schließung sowie der Änderung einer Anschrift" ersetzt.

5. § 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „zehn" durch das Wort „acht" und das Wort „sieben" durch das Wort „sechs" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird das Wort „sieben" durch das Wort „sechs" ersetzt.

6. Nach § 157b wird folgender § 157c eingefügt:

„§ 157c Anwendungsvorschrift zu § 36 Absatz 2

§ 36 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) ist erstmals auf Prüfungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen."

7. In § 162 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „die Eröffnung oder Schließung" durch die Wörter „die Eröffnung, die Schließung oder die Änderung der Anschrift" ersetzt.