Artikel 15 - Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (3. BükrEG k.a.Abk.)

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1746 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 4b G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 16

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 25 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 16

Artikel 15 Änderung der Gewerbeordnung

Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 GewO § 34c

In § 34c Absatz 5 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 81 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a.: Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,".

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Zitierungen von Artikel 15 Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 15 3. BükrEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. BükrEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482

Artikel 19 7. SGBIVuaÄndG Änderung der Gewerbeordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746 ) geändert worden ist, wird in Nummer 10 der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13626/a229663.htm

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