Artikel 5 - Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (RehaRVG k.a.Abk.)

G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1752 (Nr. 42); Geltung ab 29.11.2019

Artikel 5 Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

§ 9d des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt das Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Daten, die für die Adoptionsvermittlung und für andere Zwecke dieses Gesetzes erhoben worden sind, nur für folgende Zwecke verarbeitet werden dürfen:

1. für die Adoptionsvermittlung oder Adoptionsbegleitung,

2. für die Anerkennung, Zulassung oder Beaufsichtigung von Adoptionsvermittlungsstellen,

3. für die Überwachung von Vermittlungsverboten,

4. für die Verfolgung von Verbrechen oder anderen Straftaten von erheblicher Bedeutung,

5. für die internationale Zusammenarbeit auf diesen Gebieten oder

6. für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 6 dürfen die betroffenen Personen nicht kontaktiert werden."

2. Absatz 5 wird aufgehoben.