1.: Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

„(5) Nach Absatz 1 anerkannte Schlichtungsstellen haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die ihnen bei ihrer Schlichtungstätigkeit bekannt gewordenen Geschäftspraktiken von Unternehmern zu unterrichten, wenn die Geschäftspraktiken die Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern erheblich beeinträchtigen können."
2.: Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 VSBGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSBGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 16 VSBGuaÄndG Inkrafttreten

... Verkündung treten in Kraft: 1. Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b, 2. die Artikel 2 , 12, 14 und 15. (3) Artikel 13 tritt am 1. Januar 2022 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

G. v. 19.05.2020 BGBl. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397

Artikel 6 2. COVIfSGAnpG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

... 204 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 1 wird ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13647/a230075.htm

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