Schlussformel - 5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG)

G. v. 05.12.2019 BGBl. I S. 2005 (Nr. 45); Geltung ab 12.12.2019

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

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Inhaltsverzeichnis

5. TKGÄndG - Änderungen überwachen

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