Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 05.12.2019 BGBl. I S. 2008 (Nr. 45); Geltung ab 12.12.2019, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 3 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

lfd Nr.	Klasse	Mindestalter	Auflagen
„1	AM	a) 16 Jahre, b) 15 Jahre in den Ländern, die von der Ermächtigung nach § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben.	Bis zum Erreichen des nach Buchstabe a vorgese- henen Mindestalters ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur in den Län- dern, die von der Ermächtigung des § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben, Gebrauch gemacht werden darf. Die Auflage entfällt, wenn der Fahr- erlaubnisinhaber das Mindestalter nach Buchstabe a erreicht hat."

abweichendes Inkrafttreten am 01.06.2020

2. In § 22a Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Ausweisdokumentes" die Wörter „sowie, soweit angegeben, die E-Mail-Adresse" eingefügt.

3. In § 57 Nummer 1 werden nach dem Wort „Ausweisdokumentes" die Wörter „sowie, soweit angegeben, die E-Mail-Adresse" eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. Dem § 76 wird folgende Nummer 20 angefügt:

„20. Bescheinigungen, die nach § 1 Absatz 2 der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 22. April 2013 (BGBl. I S. 940) ausgestellt worden sind, gelten noch bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer fort. Mit Erreichen des Mindestalters nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung händigt die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach Anlage 8 Muster 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung aus. In Ländern, die von der Ermächtigung nach § 6 Absatz 5a des Straßenverkehrsgesetzes Gebrauch gemacht haben, findet die Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung keine Anwendung mehr."

5. Der Anlage 9 Buchstabe B Abschnitt II wird folgende Nummer 25 angefügt:

Lfd. Nr.	Schlüsselzahl
„25	195	Auflage zu der Klasse AM: Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in den Ländern, die von der Ermächtigung des § 6 Absatz 5a StVG Gebrauch gemacht haben."