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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EJG > § 4 > Zitierung
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Zitierungen von § 4 EJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010
Artikel 3 EurojustVODG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, werden die Wörter „nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 des Eurojust-Gesetzes " durch die Wörter „nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Eurojust-Gesetzes" ... bleibt unberührt." 3. In § 4 Absatz 3 werden die Wörter „nach § 4 des Eurojust-Gesetzes " durch die Wörter „nach Artikel 21 der Eurojust-Verordnung" ersetzt.  ...

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13671/v231953.htm   
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