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Schlussformel - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (PVNeuRG k.a.Abk.)

G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128 (Nr. 46); Geltung ab 13.12.2019
8 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 9 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

Artikel 9 ←
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