interne Verweise§ 31 TabStG Durchführung (vom 01.01.2007) ... und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen zu den §§ 15 bis 21 insbesondere über das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung und die ... entsteht und für den unversteuerten Versand an den Berechtigten die §§ 15, 16 und 18 sinngemäß angewendet werden, g) zur Durchführung von Artikel 23 Abs. ...
Zitate in aufgehobenen TitelnTabaksteuerverordnung (TabStV)
V. v. 14.10.1993 BGBl. I S. 1738; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 1 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
§ 22 TabStV Erstattungsverfahren ... gelten, ist nach Absatz 2 zu verfahren. (2) Steuerschuldner nach den §§ 18 und 19 des Gesetzes haben über die Tabakwaren, für die eine Steuer entstanden ist, dem ...
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