Artikel 16 - Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwRLÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602 (Nr. 50); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 20

21 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 27 Vorschriften zitiert

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Artikel 16 Änderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 PAO § 69a

In § 69a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung" die Wörter „und nach § 56 des Geldwäschegesetzes" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 16 Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 16 GwRLÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GwRLÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1403

Artikel 2 VerhmRLUG Änderung der Patentanwaltsordnung

... Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 52b werden die ...

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