Änderung § 151 SGB XIV vom 01.01.2024

§ 151 SGB XIV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2024 geltenden Fassung

§ 151 SGB XIV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

(Textabschnitt unverändert)

§ 151 Absicherung gegen Krankheit

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Personen, die bis zum 1. Januar 2024 nach § 10 des Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung des § 10 des Bundesversorgungsgesetzes Leistungen der Heil- oder Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen erhalten haben, haben hinsichtlich der Behandlung von Nichtschädigungsfolgen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches. ² § 44 Absatz 2 gilt entsprechend. ³ Ansprüche nach § 143 bleiben von Satz 1 unberührt. ⁴ Die Leistungen nach Satz 1 erbringt für die zuständige Verwaltungsbehörde die Krankenkasse, die von der Person entsprechend § 173 des Fünften Buches gewählt wurde. ⁵ § 175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Fünften Buches gilt entsprechend. ⁶ § 45 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ⁷ Die Berechtigten erhalten von der gewählten Krankenkasse eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches.

(2) ¹ Den Krankenkassen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde halbjährlich die Aufwendungen erstattet, die ihnen durch die Übernahme der Leistungen nach Absatz 1 entstehen. ² Als angemessene Verwaltungskosten werden ihnen von der zuständigen Verwaltungsbehörde halbjährlich 5 Prozent des Erstattungsbetrages nach Satz 1 erstattet.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Personen, die bis zum 1. Januar 2024 nach § 10 des Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung des § 10 des Bundesversorgungsgesetzes Leistungen der Heil- oder Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen erhalten haben, haben hinsichtlich der Behandlung von Nichtschädigungsfolgen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches. ² § 44 Absatz 2 gilt entsprechend. ³ Ansprüche nach § 143 bleiben von Satz 1 unberührt. ⁴ Die Leistungen nach Satz 1 erbringt für die zuständige Verwaltungsbehörde die Krankenkasse, die von der Person entsprechend § 173 des Fünften Buches gewählt wurde. ⁵ § 175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Fünften Buches gilt entsprechend. ⁶ § 45 Satz 1 gilt entsprechend. ⁷ Die Berechtigten erhalten von der gewählten Krankenkasse eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291 des Fünften Buches.

(2) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ruht für die Dauer einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.