... Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. in Artikel 1 die §§ 38, 40, 91 , 109 und 113 Absatz 6 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Artikel 2 Nummer ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 10 SGBXIIuXIVÄndG Änderung des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch

... oder bei Elternzeit über den Zeitraum des Elterngeldbezuges hinaus." 14. § 91 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. wie der Berufsschadenausgleich bei einem ...

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