Änderung § 10 BEHG vom 16.11.2022

§ 10 BEHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.11.2022 geltenden Fassung

§ 10 BEHG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Veräußerung von Emissionszertifikaten

(1) ¹ Die nach § 4 Absatz 1 und 3 festgelegte Menge an Emissionszertifikaten sowie der zusätzliche Bedarf, der sich in der Einführungsphase nach Absatz 2 ergeben kann, werden durch die zuständige Behörde veräußert. ² Die Emissionszertifikate werden zum Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert. ³ Im Falle der Versteigerung wird die in einem Kalenderjahr zur Verfügung stehende Versteigerungsmenge in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. ⁴ Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Versteigerungstermine nach Absatz 3 spätestens zwei Monate im Voraus bekannt gemacht werden.

(2) ¹ In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum Festpreis verkauft. ² Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro Emissionszertifikat

1. im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 25 Euro,

2. im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 30 Euro,

(Text alte Fassung)

3. im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 35 Euro,

(Text neue Fassung)

3. im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 30 Euro,

(Textabschnitt unverändert)

4. im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 45 Euro,

5. im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 55 Euro.

³ Verantwortliche können bis zu 10 Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 für das Vorjahr zu dem für dieses Jahr festgelegten Festpreis erwerben. ⁴ Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

(3) ¹ Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Versteigerungsverfahren sowie Einzelheiten zum Verkauf zum Festpreis zu regeln. ² In der Rechtsverordnung sind insbesondere

1. die zuständige Stelle festzulegen und

2. die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der Preisbildung durch das Verhalten einzelner Bieter treffen.

³ Im Falle des Verkaufs zum Festpreis kann in der Rechtsverordnung die Beauftragung einer anderen Stelle durch die zuständige Behörde vorgesehen werden.

(4) ¹ Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. ² Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben, einschließlich der gemäß § 11 entstehenden Ausgaben, entstehen und nicht durch Gebühren nach § 16 gedeckt sind, werden aus den Erlösen nach Satz 1 gedeckt, mit Ausnahme der Kosten nach § 5.