Artikel 2 - Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMV k.a.Abk.)

V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27 (Nr. 2); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 2 Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Die Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Januar 2017 (BGBl. I S. 89, 406) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 51 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Beamtinnen und Beamte, die am 1. März 2020 die Amtsbezeichnung Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe oder Wachtmeisterin/Wachtmeister führen, können diese bis zur Übertragung eines anderen Amtes weiterführen."

2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Zeile 2 wird gestrichen.

b) Die Zeilen 3 bis 23 werden die Zeilen 2 bis 22.

c) In der neuen Zeile 18 werden die Wörter „Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);" gestrichen.

d) In der neuen Zeile 19 werden die Wörter „Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);" und die Wörter „Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit;" gestrichen.

e) In der neuen Zeile 20 werden die Wörter „Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);", die Wörter „Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer Agentur für Arbeit;" und die Wörter „Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit;" gestrichen.

f) In der neuen Zeile 21 werden die Wörter „Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);", die Wörter „Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit;" und die Wörter „Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit;" gestrichen.