§ 5 - Bundesbußgeldaktenführungsverordnung (BBußAktFV)

V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 63 (Nr. 2)
Geltung ab 11.01.2020; FNA: 454-1-11 Recht der Ordnungswidrigkeiten

§ 5 Ersatzmaßnahmen

¹Im Fall technischer Störungen der elektronischen Aktenführung kann angeordnet werden, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. ²Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. ³Art und Dauer der Störung sind zu dokumentieren. ⁴Bei anhaltenden technischen Störungen ist das zuständige Bundesministerium zu unterrichten.