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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. GVVÄndV
Mail bei Änderungen attention

Dritte Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung (3. GVVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.01.2020 BAnz AT 31.01.2020 V2; Geltung ab 01.02.2020
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 4i Satz 1 und 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 Nummer 3 der BAG-Übertragungsverordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 11. Juli 2018 (BAnz AT 30.07.2018 V1) geändert worden ist, verordnet das Bundesamt für Güterverkehr:

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Artikel 1 Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2020 GVV Anlage 1

In Nummer 1.1 der Anlage 1 der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung vom 20. März 2018 (BAnz AT 27.03.2018 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. März 2019 (BAnz AT 14.03.2019 V1) geändert worden ist, werden in Satz 2 des Abschnitts 2 EETS-Anbietervergütung und Gebühren nach den Wörtern „Die Vergütung ist" die Wörter „unter anderem" eingefügt.

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Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 31. Januar 2020.

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Schlussformel



Bundesamt für Güterverkehr

Der Präsident

Marquardt

3. GVVÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13773/index.htm   
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