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Schlussformel - Sechstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (6. TKGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.02.2020 BGBl. I S. 146 (Nr. 6); Geltung ab 14.02.2020
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

Artikel 2 ←
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6. TKGÄndG - Änderungen überwachen

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13783/a234375.htm   
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