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Schlussformel - Masernschutzgesetz (MasSchG k.a.Abk.)

G. v. 10.02.2020 BGBl. I S. 148 (Nr. 6); Geltung ab 01.03.2020, abweichend siehe Artikel 4
8 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 6 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Franziska Giffey

Artikel 4 ←
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