*: Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1) und der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).

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Artikel 1 Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung

Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SAZV § 1, § 5a (neu), § 15, § 21, § 23, § 24, Anlage (neu)

Die Soldatenarbeitszeitverordnung vom 16. November 2015 (BGBl. I S. 1995), die durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten als fliegende Besatzung".
b): Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt:

„Anlage".

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a): Der Wortlaut wird Absatz 1.
b): Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) § 30c Absatz 1 bis 3 des Soldatengesetzes und diese Verordnung gelten nicht für Soldatinnen und Soldaten, die zur Wahrnehmung internationaler Aufgaben zu den in der Anlage aufgeführten militärischen Stellen versetzt oder kommandiert sind."

3.

Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

„§ 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten als fliegende Besatzung

(1) Für Soldatinnen und Soldaten, die als fliegende Besatzung Tätigkeiten zur Überwachung des nationalen Luftraums oder im maritimen Such- und Rettungsdienst der Streitkräfte ausüben, darf bis zum 31. Dezember 2023 abweichend von § 5 Absatz 5 die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von zwölf Monaten 54 Stunden nicht überschreiten. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sind über die für sie geltende höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zu unterrichten.

(2) Für Soldatinnen und Soldaten

1.

dürfen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten

a): zusammenhängend längstens für 168 Stunden und
b): an insgesamt höchstens 70 Tagen im Kalenderjahr

angeordnet werden sowie

2.

darf Mehrarbeit ausschließlich für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten angeordnet werden, wenn ihre durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zum Zeitpunkt der Mehrarbeit über 48 Stunden liegt.

Wenn nicht voraussehbare und vom Dienstherrn nicht zu vertretende Umstände es erfordern, darf die Höchstgrenze von zusammenhängend 168 Stunden ausnahmsweise um bis zu zwölf Stunden überschritten werden.

(3) Das Kommando Luftwaffe und das Marinekommando übermitteln dem Bundesministerium der Verteidigung im Januar und im Juli eines jeden Jahres eine Liste der Soldatinnen und Soldaten, die im Berichtszeitraum die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt haben. Berichtszeitraum ist jeweils das vorangegangene Halbjahr. Zu jeder Soldatin und zu jedem Soldaten sind anzugeben:

1.

die Zeiträume, in denen die höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mehr als 48 Stunden betragen hat,

2.

die Zahl der Tage, an denen eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt worden ist,

3.

die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit

a): am letzten Tag jedes Kalendervierteljahres sowie
b): am ersten und letzten Tag der ununterbrochenen Geltung der höchstzulässigen Arbeitszeit von 54 Stunden, wenn der Tag in den Berichtszeitraum fällt.

Das Bundesministerium der Verteidigung, das Kommando Luftwaffe und das Marinekommando löschen die Liste spätestens zwei Jahre nach dem Ende des Berichtszeitraums."

4.

In § 15 Absatz 3 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 5 Absatz 5" die Wörter „oder § 5a Absatz 1 Satz 1" eingefügt.

5.

§ 21 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Bei den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten ist der Dienst im Voraus und für ganze Kalendertage anzuordnen. Soweit es zwingend erforderlich ist, darf die Anordnung am selben Kalendertag erfolgen; in diesem Fall gilt der Dienst des gesamten Tages als für die Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleistet. Die Anordnung erfolgt bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 5 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten durch die zuständige Inspekteurin oder den zuständigen Inspekteur. Sie oder er kann die Anordnungsbefugnis nachgeordneten Stellen übertragen."

6.

§ 23 Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: für jeden Kalendertag, an dem die Tätigkeit ausgeübt worden ist, Anspruch auf Freistellung vom Dienst von einem Tag entsteht, und".

7.

Dem § 24 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) § 5a tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft."

8.

Folgende Anlage wird angefügt:

„Anlage (zu § 1 Absatz 2)

Nr.	Internationale militärische Stelle	Staat
1	Air Operations Coordination Centre Multi National Corps Northeast	Polen
2	BALTIC Defense College	Estland
3	Centre de Formation à l’Appui Aérien Nancy-Ochey	Frankreich
4	Centre of Excellence Counter Improvised Explosives Devices	Spanien
5	Civil-Military Cooperation Centre of Excellence	Niederlande
6	Combined Air Operations Centre Torrejon	Spanien
7	Deployable Air Command and Control Centre Poggio Renatico	Italien
8	Escadron de Transport Évreux	Frankreich
9	European Air Group	Großbritannien
10	European Air Transport Command	Niederlande
11	European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats	Finnland
12	Headquarters Supreme Allied Command Transformation	Vereinigte Staaten von Amerika
13	Internationales Zentrum für Humanitäres Minenräumen	Schweiz
14	Joint Allied Lessons Learned Centre	Portugal
15	Joint Chemical Biological Radiological Nuclear Defence Centre of Excellence	Tschechische Republik
16	Joint Force Command Naples	Italien
17	Joint Forces Training Centre	Polen
18	Joint Warfare Centre	Norwegen
19	Land Command Headquarters Izmir	Türkei
20	Maritime Command Headquarters Northwood	Großbritannien
21	NATO Military Committee	Belgien
22	European Union Military Committee	Belgien
23	Multinational Multirole Tanker Transport Fleet	Niederlande
24	NATO Airborne Early Warning and Control Force	Deutschland
25	NATO Alliance Ground Surveillance Force	Italien
26	NATO Centre of Excellence for Military Medicine	Ungarn
27	NATO Defence College	Italien
28	NATO Special Operations Headquarters	Belgien
29	NATO Strategic Communications Centre of Excellence	Lettland
30	NATO Allied Joint Force Command Brunssum	Niederlande
31	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa	Österreich
32	Special Operations Command	Vereinigte Staaten von Amerika
33	Strike Forces NATO Headquarters	Portugal
34	Supreme Headquarters Allied Powers Europe	Belgien
35	Tactical Leadership Programme	Spanien
36	Zentrum für Sicherheitspolitik	Schweiz".

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Verteidigung

Annegret Kramp-Karrenbauer

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13793/index.htm

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