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Schlussformel - Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung (DokErstÜbV)

V. v. 28.02.2020 BGBl. I S. 244 (Nr. 9); zuletzt geändert durch Artikel 40 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 06.03.2020; FNA: 312-2-8 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister
2 weitere Fassungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 8 ←

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Christine Lambrecht

§ 8 ←
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