§ 2 - Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung (StVollzGerAktÜbV)

V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 410 (Nr. 10); zuletzt geändert durch Artikel 42 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 07.03.2020; FNA: 312-9-1-4 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister

§ 2 Übermittlung elektronischer Akten

(1) ¹Elektronische Akten sollen elektronisch übermittelt werden. ²Dies gilt auch, wenn die empfangende Stelle die Akten in Papierform führt.

(2) ¹Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht. ²Er soll mindestens Folgendes enthalten:

1. die Bezeichnung des aktenführenden Gerichts;

2. sofern bekannt, das behördliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Aktenzeichen des Verfahrens;

3. Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf;

4. die Bezeichnung des Antragstellers;

5. sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der diese Akten führenden Stelle;

6. die Information darüber, ob und in welchem Umfang die Aktenführung oder Bearbeitungsbefugnis an die empfangende Stelle abgegeben werden sollen oder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte übersandt wird.