Änderung § 36a PBefG vom 10.12.2020

§ 36a PBefG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 10.12.2020 geltenden Fassung

§ 36a PBefG n.F. (neue Fassung)
in der am 10.12.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694

(Textabschnitt unverändert)

§ 36a Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Soweit es zur Unterhaltung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen erforderlich ist, haben Dritte, insbesondere die Anlieger und die Hinterlieger, zu dulden, dass Beauftragte des Unternehmers die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. ² Die Arbeiten zur Unterhaltung müssen dem Dritten angekündigt werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Soweit es zur Unterhaltung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen erforderlich ist, haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zu dulden, dass Beauftragte des Unternehmers die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. ² Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. ³ Die Arbeiten müssen dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten angekündigt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.

(3) ¹ Der Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis hat, ohne Anspruch auf Entschädigung, zu dulden, dass die Ausübung seines Rechts durch Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird. ² Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis ist Rücksicht zu nehmen.