Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PBefG > § 36a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 10.12.2020
Änderung § 36a PBefG vom 10.12.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 36a PBefG, alle Änderungen durch Artikel 10 InvBeG am 10. Dezember 2020 und Änderungshistorie des PBefGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 36a PBefG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.12.2020 geltenden Fassung | § 36a PBefG n.F. (neue Fassung) in der am 10.12.2020 geltenden Fassung durch Artikel 10 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 36a Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Soweit es zur Unterhaltung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen erforderlich ist, haben Dritte, insbesondere die Anlieger und die Hinterlieger, zu dulden, dass Beauftragte des Unternehmers die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. 2 Die Arbeiten zur Unterhaltung müssen dem Dritten angekündigt werden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Soweit es zur Unterhaltung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen erforderlich ist, haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zu dulden, dass Beauftragte des Unternehmers die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen. 2 Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 3 Die Arbeiten müssen dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten angekündigt werden. |
(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz. (3) 1 Der Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis hat, ohne Anspruch auf Entschädigung, zu dulden, dass die Ausübung seines Rechts durch Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird. 2 Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis ist Rücksicht zu nehmen. | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1381/al115964-0.htm