Zitierungen von § 13 PBefG

... auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt des Ablaufs der ...

... dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten ...

... hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn 1. nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen, 2. bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die ... Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden ... hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen ...

... ganz oder teilweise verzichten. Bei den Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) ist § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 so anzuwenden, daß insbesondere den Belangen von Berufstätigen und Arbeitgebern sowie ...

... Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland haben, sind nicht anzuwenden 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 ... sind nicht anzuwenden 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ...

... und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. Nicht anzuwenden sind 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 , 2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. ... Nicht anzuwenden sind 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 2. § 13 Absatz 1a , soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist und  ...

... Aufgaben und Befugnisse; 4. über den Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Absatz 1 oder 1a ; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter ...

... Satz 2 und § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes, § 8 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie § 13 Abs. 2a des Personenbeförderungsgesetzes , § 2 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, § 3 Abs. 5 Satz 1 der ...

... zur Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes , wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des ...

... Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur ...

... Fassung aufgeführt sind. (2) Für die fachliche Eignung nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes gilt Absatz 1 im Hinblick auf die ...

... mindestens alle fünf Jahre, dass das Unternehmen die Berufszugangsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung noch ...

... mit der Maßgabe, dass für den Linienverkehr gemäß §§ 13 in Verbindung mit 42 Personenbeförderungsgesetz erteilte Genehmigungen keine besonderen oder ...

... werden, wenn der Vertreter zuverlässig und fachlich geeignet im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes ist. (3) Die Bestätigung ...

... geltenden Fassung aufgeführt sind. (2) Für die fachliche Eignung nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes gilt Absatz 1 im Hinblick auf die ...

... (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Abweichend von ... Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland haben, sind nicht anzuwenden 1. § 13 Absatz 1 Nummer 4 und 2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ... 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Nicht anzuwenden sind 1. § 13 Absatz 1 Nummer 4 und 2. § 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ...

... 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1)." 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... 1) sind nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur die Unternehmer zu hören, deren Rechte nach § 13 Absatz 2 berührt sein können; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden." ... a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Voraussetzungen des § 13 Abs. 1" die Wörter „oder Absatz 1a" eingefügt. b) In Absatz ... hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn 1. nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen, 2. bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die ... mehr besteht." b) In Absatz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ... 3 wird jeweils die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. 13a. Nach § 30 wird folgender § 30a ... diese nicht in Kraft treten." b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3" ... Absatz 3 wird die Angabe „§ 13 Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt. 17a. In § 46 Absatz 1 wird die ... geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ... die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz ... 19a. In § 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ... die Wörter „§ 13 Absatz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. 20. § 57 wird wie folgt geändert: ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 oder 1a" ersetzt. ... 4 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 13 Absatz 1 oder 1a" ersetzt. bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort ...

... Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954), wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, ... 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1" durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt. b) In ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1" durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „wenn ... „wenn der Unternehmer" durch die Wörter „wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer" ersetzt. c) Absatz 3 wird ... hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt werden. ... 6. Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 13 Abs. 1 Nr. 4 gilt nicht für Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland haben." ... haben." 7. Dem § 53 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ist nicht anzuwenden." 8. § 61 wird wie folgt geändert: ...

... Stellen vor Ort den beantragten Haltestellen zugestimmt haben." 10. Nach § 13 Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a und 5b eingefügt: „(5a) Bei einem ... § 64c erfüllen." 11. In § 14 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „ § 13 Absatz 2" durch die Angabe „§ 42a Satz 3" ersetzt. 12. § 17 ...