Zitierungen von § 64b PBefG

... des Klimaschutzes oder zur Fortentwicklung der Barrierefreiheit nach § 50 Absatz 3 und §§ 64b und 64c; 3. Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 und 2 an Dritte zur ...

... mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die ...

... des Klimaschutzes oder zur Fortentwicklung der Barrierefreiheit nach § 50 Absatz 3 und §§ 64b und 64c; 3. Daten im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 1 und 2 an Dritte zur ... mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung ... b) Die bisherigen Buchstaben e bis g werden die Buchstaben f bis h. 32. In § 64b werden nach dem Wort „Mietwagen" die Wörter „oder den Betrieb ... „oder den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs" eingefügt. 33. Nach § 64b wird folgender § 64c eingefügt: „§ 64c Barrierefreiheit  ...

... 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, wird folgender § 64b eingefügt: „§ 64b Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs ... I S. 2808) geändert worden ist, wird folgender § 64b eingefügt: „ § 64b Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs Dieses Gesetz oder auf Grundlage ...