Schlussformel - Drittes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (3. GVFGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.03.2020 BGBl. I S. 442 (Nr. 11); Geltung ab 01.01.2020

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

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Inhaltsverzeichnis

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