Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SanInsKG > § 4 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.10.2020
Änderung § 4 SanInsKG vom 01.10.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 4 SanInsKG, alle Änderungen durch Artikel 1 COVInsAGÄndG am 1. Oktober 2020 und Änderungshistorie des SanInsKGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 4 SanInsKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2020 geltenden Fassung | § 4 SanInsKG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2020 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 25.09.2020 BGBl. I S. 2016 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 4 Verordnungsermächtigung | (Text neue Fassung)§ 4 (aufgehoben) |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 und die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen nach § 3 bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkeiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13841/al111739-0.htm