Zitierungen von § 5 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 COVZvRMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in COVZvRMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 COVZvRMG Anwendungsbestimmungen (vom 15.09.2021)

... § 4 ist nur auf Anmeldungen anzuwenden, die im Jahr 2020 vorgenommen werden. (5) § 5 ist nur anzuwenden auf 1. bis zum Ablauf des 31. August 2022 ablaufende Bestellungen ...

§ 8 COVZvRMG Verordnungsermächtigung

... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geltung der §§ 1 bis 5 gemäß § 7 bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn dies ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)

G. v. 10.09.2021 BGBl. I S. 4147

Artikel 15 AufbhG 2021 Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

... August 2022" ersetzt. 2. Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) § 5 ist nur anzuwenden auf 1. bis zum Ablauf des 31. August 2022 ablaufende Bestellungen ...

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

G. v. 28.10.2020 BGBl. I S. 2264

Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

... § 5 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) wird wie folgt geändert: 1. In der ...

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3328

Artikel 11 RestSchBÄndG Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

... ordnungsgemäß legitimiert und zur Hauptversammlung angemeldet ist." 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und ...

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