Zitierungen von § 2 SodEG

... Leistungsträger erfüllen den besonderen Sicherstellungsauftrag nach § 2 durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen Dienstleister für ... Dienstleister für den Zeitraum, in dem die sozialen Dienstleister durch Maßnahmen nach § 2 Satz 2 beeinträchtigt sind. Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird ein ... Monatsdurchschnitt der im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 geleisteten Zahlungen in den in § 2 genannten Rechtsverhältnissen ermittelt; wurde das Rechtsverhältnis erst nach dem Monat ... den Leistungsträgern den Zeitpunkt der Beendigung der Beeinträchtigung nach § 2 Satz 3 unverzüglich ...

... der Zuschussgewährung vorrangige Mittel aus 1. Rechtsverhältnissen nach § 2 Satz 2 , die vorbehaltlich der hoheitlichen Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 weiterhin ... nach § 2 Satz 2, die vorbehaltlich der hoheitlichen Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 weiterhin möglich sind, 2. Entschädigungen nach dem ...

... sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger zugrundeliegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches folgt. (2) Für Streitigkeiten nach diesem ... und dem Leistungsträger über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 der Fall wäre. (3) Verfahren in Streitigkeiten, für die nach Absatz ...

... Die Umsetzung des Sicherstellungsauftrags nach § 3 durch Leistungsträger nach § 2 Satz 4 erfolgt durch von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam ... vorrangige Mittel gelten auch Vergütungen der Krankenkassen für Leistungen nach § 2 Satz 4 . Die benannte Krankenkasse leitet Erstattungen nach § 4 an die ...

... vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 578) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ... und dem Leistungsträger über das zugrunde liegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 der Fall wäre. (2) Verfahren in Streitigkeiten, für die nach Absatz 1 die ... (1) Die Umsetzung des Sicherstellungsauftrags nach § 3 durch Leistungsträger nach § 2 Satz 4 erfolgt durch von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam ... 4. Als vorrangige Mittel gelten auch Vergütungen der Krankenkassen für Leistungen nach § 2 Satz 4 . Die benannte Krankenkasse leitet Erstattungen nach § 4 an die Liquiditätsreserve des ...

... Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Die Wörter „zum Zeitpunkt des ... a) In Satz 1 werden die Wörter „ab dem maßgeblichen Zeitpunkt nach § 2 Satz 2" durch die Wörter „für den Zeitraum, in dem die sozialen Dienstleister ... „für den Zeitraum, in dem die sozialen Dienstleister durch Maßnahmen nach § 2 Satz 2 beeinträchtigt sind" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... Monatsdurchschnitt der im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 geleisteten Zahlungen in den in § 2 genannten Rechtsverhältnissen ermittelt; wurde das Rechtsverhältnis erst nach dem Monat ... den Leistungsträgern den Zeitpunkt der Beendigung der Beeinträchtigung nach § 2 Satz 3 unverzüglich mitzuteilen." 3. § 4 wird wie folgt geändert:  ... sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger zugrundeliegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches folgt." c) Die bisherigen Absätze 1 ...