Zitierungen von § 4 SodEG

... dem zuschussgewährenden Leistungsträger den Zufluss vorrangiger Mittel nach § 4 Satz 1 und 2 anzuzeigen. Die sozialen Dienstleister sind verpflichtet, den Leistungsträgern den ...

... Zuschusses nach § 3 und zur Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs nach § 4 können die Leistungsträger personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere können ...

... Rahmen der nachträglichen Erstattung anspruchsberechtigter Leistungsträger im Sinne von § 4 . Als vorrangige Mittel gelten auch Vergütungen der Krankenkassen für ... Leistungen nach § 2 Satz 4. Die benannte Krankenkasse leitet Erstattungen nach § 4 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter. Nach Abschluss der Zahlungen ...

... für die Erhebung über wohnungslose Personen, 15. nach § 4 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes für die Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs oder 16. nach ...

... dem zuschussgewährenden Leistungsträger den Zufluss vorrangiger Mittel nach § 4 Satz 1 und 2 anzuzeigen." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird ... den Zufluss vorrangiger Mittel nach § 4 Satz 1 und 2 anzuzeigen." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ... Zuschusses nach § 3 und zur Feststellung des nachträglichen Erstattungsanspruchs nach § 4 können die Leistungsträger personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere können ... Rahmen der nachträglichen Erstattung anspruchsberechtigter Leistungsträger im Sinne von § 4 . Als vorrangige Mittel gelten auch Vergütungen der Krankenkassen für Leistungen nach ... für Leistungen nach § 2 Satz 4. Die benannte Krankenkasse leitet Erstattungen nach § 4 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds weiter. Nach Abschluss der Zahlungen nach ...

... ersetzt. 3. Folgende Nummer 15 wird angefügt: „15. nach § 4 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes für die Feststellung des nachträglichen ...

... der Beeinträchtigung nach § 2 Satz 3 unverzüglich mitzuteilen." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 4 werden nach dem Wort ...

... 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Satz 5 werden die Wörter „Ab dem 1. Januar 2021" durch die Wörter „Mit jedem ...