Schlussformel - COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz (COVKHEntlG k.a.Abk.)

G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 580 (Nr. 14); Geltung ab 28.03.2020, abweichend siehe Artikel 7

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

Artikel 7 ←

Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

Artikel 7 ←

Inhaltsverzeichnis

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