Änderung § 2a MgvG vom 14.08.2020

§ 2a MgvG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.08.2020 geltenden Fassung

§ 2a MgvG n.F. (neue Fassung)
in der am 14.08.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1795

(Text alte Fassung)

§ 2a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 2a Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung

¹ Durch Maßnahmengesetz anstelle eines Verwaltungsakts kann der Deutsche Bundestag abweichend von § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und von § 17 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes die folgenden Verkehrsinfrastrukturprojekte mit dem Ziel der Strukturförderung der ehemaligen Kohleregionen zulassen:

1. den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Berlin über Cottbus, Weißwasser nach Görlitz,

2. den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz,

3. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Leipzig über Falkenberg nach Cottbus,

4. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Cottbus über Priestewitz nach Dresden,

5. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Leipzig über Bad Lausick und Geithain nach Chemnitz,

6. den Ausbau der S-Bahnstrecke von Leipzig über Makranstädt nach Merseburg/Naumburg,

7. den Ausbau und die Elektrifizierung der S-Bahnstrecke von Leipzig über Pegau und Zeitz nach Gera,

8. den Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen den Strecken von Leipzig nach Großkorbetha und von Halle/Saale nach Großkorbetha,

9. den Ausbau und Neubau der Westspange im Rahmen des Eisenbahnknotens Köln,

10. den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Köln nach Aachen,

11. den Ausbau und die Elektrifizierung der S-Bahnstrecke von Kerpen-Horrem nach Bedburg,

12. den Ausbau der S-Bahnstrecke von Köln nach Mönchengladbach,

13. den Bau- und Ausbau einer Bundesstraßenverbindung Mitteldeutschland - Lausitz vom Mitteldeutschen Revier bis Weißwasser/Bundesgrenze Polen,

14. den Neubau und Ausbau einer Bundesstraßenverbindung zwischen den Autobahnen A 4 und A 15,

15. ¹ den Bau und Ausbau der Bundesstraße 97 - Ortsumgehung Cottbus, 3. ² Bauabschnitt und Ortsumgehung Groß Ossnig - und

16. den Ausbau der A 13 Autobahnkreuz Schönefelder Kreuz - Autobahndreieck Spreewald.

² Die Zulassung schließt die für den Betrieb des jeweiligen Verkehrsweges notwendigen Anlagen mit ein.