Artikel 2 - Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (VgOptG k.a.Abk.)

G. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 674 (Nr. 16); Geltung ab 02.04.2020

Artikel 2 Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

§ 12 Absatz 1 Nummer 1 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juli 2019 (BGBl. I S. 1081) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe b Unterbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:

„aa) dringliche Gründe im Zusammenhang mit einer Krise es nicht zulassen; ein dringlicher Grund liegt in der Regel vor, wenn

1. mandatierte Auslandseinsätze oder einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr,

2. friedenssichernde Maßnahmen,

3. die Abwehr terroristischer Angriffe oder

4. eingetretene oder unmittelbar drohende Großschadenslagen

kurzfristig neue Beschaffungen erfordern oder bestehende Beschaffungsbedarfe steigern; oder".

2. In Buchstabe c werden nach dem Wort „wenn" die Wörter „zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten" eingefügt.