Änderung § 8 HIVHG vom 08.11.2006

§ 8 HIVHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 8 HIVHG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 6a G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2757

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Stiftungsrat

(Text alte Fassung)

(1) Der Stiftungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung benannt. Je zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat benannt. Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung auf Vorschlag der pharmazeutischen Unternehmen (§ 2 Nr. 2) und der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes. Zwei weitere Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. ² Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit benannt. ³ Zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag benannt. ⁴ Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der in § 5 Absatz 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen und der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes. ⁵ Zwei weitere Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit auf Vorschlag der überörtlichen Hämophilieverbände.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Person, die den Vorsitz hat.

(Text alte Fassung)

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolge benannt. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt fünf Jahre. ² Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolge benannt. ³ Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtliche tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(5) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Beschlüsse faßt der Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit; er ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(Text alte Fassung)

(7) Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Er überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.

(Text neue Fassung)

(7) ¹ Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. ² Er überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes. ³ Das Nähere regelt die Satzung.