Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen (ViehVerkVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 31.03.2020 BGBl. I S. 752 (Nr. 17); Geltung ab 10.04.2020

Artikel 1 Änderung der Viehverkehrsverordnung

Die Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift zu Abschnitt 13 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

b) Die Angaben zu § 44b und § 44c werden durch folgende Angaben ersetzt:

„§ 44b Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses

§ 44c Verbot der Übernahme

§ 44d Anzeige der Kennzeichnung".

2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Folgende Veranstaltungen sind der zuständigen Behörde vom Veranstalter mindestens vier Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung anzuzeigen:

1. Viehausstellungen,

2. Viehmärkte,

3. Viehschauen,

4. Wettbewerbe mit Vieh und

5. Veranstaltungen ähnlicher Art.

Die Anzeige hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen; dabei ist die Art der Veranstaltung anzugeben."

2a. In § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Nummer 2 bis 4" durch die Wörter „Nummer 3 bis 5" ersetzt.

2b. In § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Nummer 2 bis 4" durch die Wörter „Nummer 1 und Nummer 3 bis 5" ersetzt.

3. In § 22 Absatz 2 wird das Wort „schriftliche" gestrichen.

4. § 27 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „und" gestrichen.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. die Ohrmarke am linken Ohr des Rindes eingezogen wird."

5. In der Überschrift des Abschnitts 13 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Angabe „Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

6. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3)" durch die Wörter „Artikel 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1)" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter „des Artikels 2 Buchstabe n der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

7. § 44a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter „Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter „Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für andere als in Satz 1 genannte Einhufer gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Equidenpass von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle ausgestellt wird und, vorbehaltlich des Artikels 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262, die Angaben nach Anhang I Teil 1 Abschnitt I bis IV und VI bis IX der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 enthalten muss."

cc) Folgender Satz wird angefügt:

„Der Tierhalter hat den Antrag auf Ausstellung eines Equidenpasses nach Satz 1 oder 2 spätestens sechs Monate nach der Geburt des Einhufers zu stellen."

b) In Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter „Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

c) Absatz 4 wird aufgehoben.

8. Die §§ 44b und 44c werden durch die folgenden §§ 44b bis 44d ersetzt:

„§ 44b Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses

(1) Im Fall des Todes eines Einhufers gilt, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass der Tierhalter den Equidenpass

1. nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen hat und

2. unter Angabe des Datums des Todes des Einhufers an die Stelle, die den Equidenpass nach § 44a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ausgestellt hat (Ausstellungsstelle) oder in den Fällen, in denen eine andere Stelle als die Ausstellungsstelle eine Aktualisierung des Equidenpasses nach Artikel 28 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vorgenommen hat (Aktualisierungsstelle), an diese zurückzusenden hat.

Wird der tote Einhufer in einem Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte beseitigt oder verarbeitet, gilt abweichend von Satz 1 Artikel 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass

1. der Tierhalter sicherzustellen hat, dass dem mit der Entsorgung oder Verarbeitung des toten Einhufers beauftragten Betreiber des Verarbeitungsbetriebs für tierische Nebenprodukte der Equidenpass bei der Abholung des toten Einhufers übergeben wird, und

2. die für den Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte zuständige Behörde den Equidenpass

a) nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen hat und

b) an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden hat.

Befindet sich die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b an diese Kontaktstelle erfolgen.

(2) Im Fall der Schlachtung eines Einhufers hat der Tierhalter den Equidenpass unverzüglich nach der Schlachtung

1. nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen und

2. unter Angabe des Datums der Schlachtung an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden.

Im Fall der Schlachtung eines Einhufers in einem Schlachthof kann der Betreiber des Schlachthofs den Equidenpass abweichend von Satz 1 Nummer 1 nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vernichten und der Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, der Aktualisierungsstelle eine Bescheinigung über die erfolgte Schlachtung des Einhufers und die Vernichtung des Equidenpasses unter Angabe des Datums der Schlachtung und des Datums der Vernichtung des Equidenpasses zusenden. Die Zusendung hat unverzüglich nach der Schlachtung zu erfolgen. Befindet sich die Ausstellungsstelle oder die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser Mitgliedstaat eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann

1. die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 1 Nummer 2 an diese Kontaktstelle erfolgen oder

2. die Zusendung der Bescheinigung abweichend von Satz 2 an diese Kontaktstelle erfolgen.

(3) Im Fall der Tötung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung hat der Tierhalter den Equidenpass unverzüglich nach der Tötung

1. nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen und

2. unter Angabe des Datums der Tötung an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden.

Befindet sich die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser Mitgliedstaat eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 1 Nummer 2 an diese Kontaktstelle erfolgen.

(4) Im Fall des Verlusts eines Einhufers gilt Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass der Tierhalter den Equidenpass unter Angabe des Datums des Verlusts an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden hat.

§ 44c Verbot der Übernahme

Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand nur übernehmen, wenn der Einhufer

1. sofern dies nach Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 26 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vorgeschrieben ist, von einem Equidenpass begleitet wird und

2. sofern er nach dem 30. Juni 2009 geboren worden ist, mittels Transponder gekennzeichnet ist.

Im Fall der Übernahme eines Einhufers, der in einem Mitgliedstaat identifiziert worden ist, der von den alternativen Kennzeichnungsmethoden nach Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 Gebrauch gemacht hat, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Übernahme eines Einhufers durch Transportunternehmen entsprechend.

§ 44d Anzeige der Kennzeichnung

Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich unter Angabe der in Artikel 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle anzuzeigen."

9. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 40 Satz 1" ein Komma und die Angabe „§ 44d" eingefügt.

bb) In Nummer 24 wird die Angabe „§ 44b" durch die Wörter „§ 44c Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3," ersetzt.

cc) Nach Nummer 27 wird folgende Nummer 28 eingefügt:

„28. entgegen § 44a Absatz 1 Satz 3 einen Antrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig stellt,".

dd) Die bisherige Nummer 28 wird Nummer 29 und das Wort „oder" am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

ee) Die bisherige Nummer 29 wird durch die folgenden Nummern 30 bis 32 ersetzt:

„30. entgegen § 44b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass der Equidenpass übergeben wird,

31. entgegen § 44b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 einen Equidenpass nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ungültig macht oder

32. entgegen § 44b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 einen Equidenpass nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden nach der Angabe „(ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)" ein Komma und die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/429 (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1) geändert worden ist," eingefügt.

bb) Nummer 1 wird aufgehoben.

cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 1.

dd) In der neuen Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

ee) Nummer 3 wird aufgehoben.

ff) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 2.

10. In Anlage 1 Nummer 5 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.

10a. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Der Viehhandelsunternehmer sowie der Sammelstellenbetreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Ausbreitung von Tierseuchen verhindert wird."

b) Folgende Nummer 2 wird eingefügt:

„2. Der Viehhandelsunternehmer hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass das Personal regelmäßig im Umgang mit den Tieren geschult wird."

c) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

11. Anlage 6 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) Rasseschlüssel

Holstein-Schwarzbunt	01
Holstein-Rotbunt	02
Jersey	03
Braunvieh	04
Angler	05
Rotvieh alter Angler Zuchtrichtung	06
Rotbunt DN	09
Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind (DSN)	10
Fleckvieh	11
Gelbvieh	12
Pinzgauer	13
Hinterwälder	14
Murnau-Werdenfelser	15
Vorderwälder	16
Limpurger Rind	17
Braunvieh alter Zuchtrichtung	18
Ayrshire	19
Vogesen-Rind	20
Charolais	21
Limousin	22
Weißblaue Belgier	23
Blonde d’Aquitaine	24
Maine-Anjou	25
Salers	26
Montbéliarde	27
Aubrac	28
Piemonteser	31
Chianina	32
Romagnola	33
Marchigiana	34
White Park	35
British Blue	36
Angus	41
Angus (AA)	42
Hereford	43
Deutsches Shorthorn	44
Highland Cattle	45
Welsh-Black	46
Galloway	47
Lincoln Red	48
Belted Galloway	49
Luing	50
Brangus	51
Normande	52
Ungarisches Steppenrind	53
Zwerg-Zebu	54
Grauvieh	55
Dexter	56
White Galloway	57
Longhorn	58
South Devon	59
Fjäll-Rind	60
Tuxer	61
Telemark	65
Fleckvieh-Simmental	66
Uckermärker	67
Blaarkop	68
Witrug	69
Lakenfelder	70
Rotes Höhenvieh	71
Ansbach-Triesdorfer	72
Glanrind	73
Pinzgauer Fleischnutzung	74
Pustertaler	75
Gelbvieh Fleischnutzung	76
Braunvieh Fleischnutzung	77
Rotbunt Fleischnutzung	78
Hinterwälder Fleischnutzung	79
Murnau-Werdenfelser Fleischnutzung	80
Vorderwälder Fleischnutzung	81
Limpurger Fleischnutzung	82
Brahman	83
Bazadaise	84
Heckrind (Rückzüchtung)	85
Beefalo	86
Wasserbüffel (Bubalus bubalus)	87
Bison/Wisent	88
Yak	89
Sonstige Rassen (SON)	90
Sonstige taurine Rinder (Bos taurus)	91
Sonstige Zebu-Rinder (Bos indicus)	92
Sonstige taur indicus-Rinder	93
Wagyu Rind	94
Kreuzung Fleischrind x Fleischrind	97
Kreuzung Fleischrind x Milchrind	98
Kreuzung Milchrind x Milchrind	99
Evolener	100
British Longhorn	101
Texas Longhorn	102
Murray Grey	103
Whitbred Shorthorn	104
Murbodener	105
Ennstaler Bergschecken	106
Eringer	107
Parthenaise	108
Kreuzung Zweinutzungsrind x Fleischrind	109
Kreuzung Zweinutzungsrind x Milchrind	110
Kreuzung Zweinutzungsrind x Zweinutzungsrind	111".